Unsere Themen: Transparenz muss sein!

Von Gruenschnabel , 22 Oktober 2025

> Wir bleiben dran: Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen für mehr Transparenz in der Stadtgemeinde Zistersdorf!

Was fordern Die Grünen Zistersdorf weiterhin?

Die Grünen haben in der Vergangenheit mittels Dringlichkeitsantrag dieses Thema in den Gemeinderat geholt. Der Inhalt: Video-Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen inklusive Anschaffung der entsprechenden Technik. Diese Technik kann auch für andere Zwecke der Gemeinde verwendet werden. Alle Bürger:innen sollen digital an Sitzungen teilnehmen und dabei Entscheidungen miterleben können. Bereits in der Pandemie wurde diese Werkzeug kurzfristig erfolgreich eingesetzt (über 100 Zuseher:innen). Leider wurde diese Praxis mit zunehmendem Ende der Pandemie wieder abgeschafft. Die ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat hat diesen Antrag in der Gemeinderatssitzung von 22.11.2925 abgelehnt und damit kein Interesse Gemeinderatssitzungen transparenter zu gestalten!

=> Hier ist das dazugehörige Sitzungsprotokoll zum Download (Gemeinde Zistersdorf-Website)

=> Unser Antrag zum Download am Ende dieses Artikels.

Warum ist Transparenz in Zistersdorf wichtig?

Politik beschränkt sich nicht nur auf ein Kreuzerl alle paar Jahre, sondern ist ein ständiger Prozess der Mitgestaltung. Transparenz ist DAS Schlagwort für die staatliche Verwaltung, weil sie schafft Vertrauen und Sicherheit. Wer möchte denn nicht wissen für was und wie seine/ihre Steuergelder verwendet werden? Oder unter welchem Einfluss politische Funktionsträger:innen Entscheidungen treffen? Natürlich sind auch die Diskussionen spannend und die Meinung der vertretenden Parteien und ihrer Vertreter:innen. Im Nationalrat funktioniert das seit Jahrzehnten ja auch! Es gibt noch viele weitere Gründe, die wir hier zusammenfassen.

Unsere Gründe für die Wiedereinführung der Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen (1)

Digitale Transparenz, weil nicht jede:r Bürger:in physisch zur Sitzung kommen kann (Mobilität, körperliche Verfassung, Barrierefreiheit etc.)!
Digital Transparenz, weil damit hohe Flexibilität möglich ist (z.B. bei Firmenreisen)!
Digital Transparenz, weil unsere Jugend auch auf diesem ihr vertrauten Kanal die Möglichkeit zur politischen Teilnahme und Aktivität bekommen soll!

Wie transparent ist das (derzeit schwarz-blaue) Bundesland Niederösterreich?

Im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt es hier noch einige Prüfungsaufgaben gesetzlich zu verankern, um Transparenz auch in Gemeinden mit < 10.000 Einwohner:innen (z.B. Zistersdorf) verstärkt sicherzustellen. Derzeit sind nur 26 der 573 Kommunen (2) in Niederösterreich groß genug für eine Rechnungshofprüfung. Aus diesen Gründen sollte der Landesrechnungsrechnungshof die vollständige Möglichkeit der Einsichtnahme und Überprüfung auch in Niederösterreich bekommen.